Artikel aus AktuellesWie lange noch können deutsche Soldaten und Politiker bei der US Air Base Ramstein auf Durchzug schalten?
Aus Welchweiler: Zu den 437 Transport-Hubschrauberüberflügen kommen noch 283 Jetüberflüge, die wir an einem Tag und einer Nacht haben ertragen müssen. Das entspricht einem Flugaufkommen, wie es bei mittleren Verkehrsflughäfen zu verzeichen ist. Vorliegend gehen Lärm und Schadstoffeinträge aber von einer Einrichtung aus, für die nur eine Teilgenehmigung der Erweiterung vorliegt. Zudem dienen die Flugbewegungen einem völkerrechtswidrigen Ankriegskrieg. Darauf haben neben anderen Völkerrechtsexperten auch die Fachleute des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag der Partei die Linke hingewiesen. Das bedeutet aber, dass mit der Gestattung dieser Flüge sowie der Ermöglichung der ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnentötungen über die Airbase Ramstein uns Deutsche zu Mittätern und Beteiligten an einem illegalen Angriffskrieg machen. Beunruhigt Sie das nicht? Sind Sie alle als in den USA ausgebildete Offiziere so gehirngewaschen, dass Sie dies nicht mehr sehen? Als Jurist sage ich Ihnen, dass Sie sich strafbar machen. Denn Sie persönlich gestatten die Flüge. Das ist Ihre höchst persönliche Verantwortung. Der BGH für Strafsachen hat in ständiger Rechtsprechung geurteilt, dass jeder, der kraft Amtes verpflichtet ist, Verbrechen zu verhindern, sich als Mittäter durch Unterlassen strafbar macht, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Auch sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass gegen Sie erstattete Strafanzeigen immer von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden. Wenn der politische Druck weiter so steigt, wie sich das zur Zeit abzeichnet, werden die Justizminister Sie nicht mehr schützen können. Dann ist sich jeder selbst der Nächste.
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